Branche der Erneuerbaren Energien: §26 darf nicht aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen werden!
Datum: Montag, dem 21. Dezember 2009
Thema: Alternative Energien NET Infos


Die Branche der Erneuerbaren Energien spricht sich eindeutig gegen die geplante Streichung des §26 aus dem Landesentwicklungsprogramm aus und appelliert an alle Abgeordneten des Landtags NRW, dem dazu vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der morgigen Sitzung des Plenums nicht zuzustimmen.
„Von der Streichung des §26 aus dem Landesentwicklungsprogramm geht ein fatales politisches Signal aus. Die Bundesregierung verliert bei den Verhandlungen in Kopenhagen ihre Glaubwürdigkeit, wenn ihre Parteigenossen an Rhein und Ruhr willkürlich und im Eilverfahren ihre Klimaschutzziele zugunsten eines Kohlekraftwerks abschaffen“ sagt Friedbert Agethen von der Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 3. September (Az.: 10 D 121/07.NE) hatte den Weiterbau des nach Angaben des Betreibers weltweit größten Steinkohle-Monoblock-Kraftwerks in Datteln gestoppt. Neben nicht eingehaltenen Abstandsregelungen zur Wohnbebauung wurde in dem Urteil darüber hinaus moniert, der Rat der Stadt Datteln habe „…auch die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans zur ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigt.“

Die Branche der Erneuerbaren Energien spricht sich eindeutig gegen die geplante Streichung des §26 aus dem Landesentwicklungsprogramm aus und appelliert an alle Abgeordneten des Landtags NRW, dem dazu vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der morgigen Sitzung des Plenums nicht zuzustimmen.
„Von der Streichung des §26 aus dem Landesentwicklungsprogramm geht ein fatales politisches Signal aus. Die Bundesregierung verliert bei den Verhandlungen in Kopenhagen ihre Glaubwürdigkeit, wenn ihre Parteigenossen an Rhein und Ruhr willkürlich und im Eilverfahren ihre Klimaschutzziele zugunsten eines Kohlekraftwerks abschaffen“ sagt Friedbert Agethen von der Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 3. September (Az.: 10 D 121/07.NE) hatte den Weiterbau des nach Angaben des Betreibers weltweit größten Steinkohle-Monoblock-Kraftwerks in Datteln gestoppt. Neben nicht eingehaltenen Abstandsregelungen zur Wohnbebauung wurde in dem Urteil darüber hinaus moniert, der Rat der Stadt Datteln habe „…auch die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans zur ressourcen- und klimaschützenden Energienutzung nicht hinreichend berücksichtigt.“





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